Ohne Rechtsschutz, ohne erfolg

(Mein Tipp: Frag als erstes was es kostet bzw. voraussichtlich kosten wird. Sei offen aber auch kritisch)

Wenn Du wirklich weitermachen willst, solltest Du einen Rechtsanwalt haben.

 

(Ohne wird die Sache praktisch unmöglich sein).

Ob Du Chancen hast, kann ich unmöglich beurteilen. Nach den paar Unterlagen, die ich überflogen habe, scheint es doch eher schwierig zu sein.

 

Sehr geehrter Herr Do

 

Ich nehme Bezug auf das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht des Kantons Obwalden gegen die Luzerner Polizei und Staatsanwaltschaft Obwalden in der Ihr bekannten Strafsache.

 

In meiner E-Mail vom 29. Juni 2020 habe ich Ihnen im Zeitpunkt der Mandatsübernahme mitgeteilt, dass ich die Erfolgsaussichten Ihrer Beschwerde als aussichtlos einschätze. Nachdem wir die Akten einlässlich studiert und eine umfassende Rechtsabklärung vorgenommen haben, muss ich Ihnen leider mitteilen, dass sich meine ursprüngliche Einschätzung der Aussichtslosigkeit bestätigt hat. Das Schweizerische Strafverfahrensrecht sieht vor, dass namentlich gegen Verfahrenshandlungen der Polizei oder Staatsanwaltschaft – vorliegend also die Verhaftung, Überführung nach und Einvernahme in Sarnen – unmittelbar und innert 10 Tagen seit tatsächlicher Kenntnisnahme der Verfahrenshandlung Beschwerde eingereicht werden muss (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Anders als im Verwaltungsverfahrensrecht muss im Rahmen eines Strafverfahrens daher direkt gegen die Verfahrenshandlung bzw. den Realakt selbst Beschwerde geführt und nicht erst nachträglich der Erlass einer Verfügung über den umstrittenen Realakt verlangt werden. Die gesetzliche Beschwerdefrist von 10 Tagen ist in unserem Fall jedoch schon seit Längerem abgelaufen. Die Möglichkeit einer Wiederherstellung der Beschwerdefrist (Art. 94 StPO) besteht unseres Erachtens nicht. Ebenso wenig liegen unserer Einschätzung nach Revisionsgründe (Art. 410 ff. StPO) vor, womit sich der inzwischen rechtskräftige Strafbefehl wieder umstossen liesse.

 

Aufgrund unserer Einschätzung und zur Vermeidung unnötiger Gerichts- sowie Parteikosten, empfehle ich Ihnen daher dringend, auf die Einreichung einer Replik ans Gericht zu verzichten und Ihre Beschwerde zurückzuziehen. Sollten Sie dennoch an Ihrer Beschwerde festhalten wollen, bitte ich Sie höflich, uns dies mitzuteilen. Da die Frist zur Einreichung der Replik am 31. Juli 2020 endet, bitte ich Sie, uns bis spätestens am kommenden Dienstag, 28. Juli 2020 wissen zu lassen, ob Sie an Ihrer Beschwerde festhalten möchten.

 

 

Ich danke Ihnen bestens für Ihre Rückmeldung. Im Falle von Fragen oder Unklarheiten dürfen Sie sich gerne bei uns melden.

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Rechtliche Frage Kinderbetreuung (SarsCov2 Corona Covid19 Lockdown 17 März 2020/2021)

Rechtliche Frage Kinderbetreuung (Covid19 Lockdown 17 März 2020)

 

Die Antwort zu Deiner Frage ist nicht schwarz/weiss bzw. kein einfaches Ja oder Nein.

Die rechtliche Lage ist die Folgende:
Grundsätzlich kann jemand nicht einfach wegen Kinderbetreuung zu Hause bleiben.

Die aktuelle Situation mit dem Corona-Virus ist in der Schweiz so noch nie dagewesen.

Es gilt aber:
Wenn ein Kind krank ist, kann die betreuende Person (Elternteil) zu Hause bleiben.
Grundsätzlich sollen die Eltern aber innert nützlicher Frist eine «andere» Lösung finden. Man spricht davon, dass nach 3 Tagen eine «andere» Lösung gefunden werden sollte.
Da gab es (sonst) mehrere Möglichkeiten:

·       Die Grosseltern (heute bei Corona nicht erwünscht da die Grosseltern (oft) zur Risikogruppe gehören).

·       Betreuung durch KITA oder sonstige Angebote der Gemeinde/Schule. (Darum sind diese Institutionen auch nicht geschlossen).

Wenn die Eltern Home-Office machen können, müsste das neben der Kinderbetreuung «funktionieren».

Ich weiss jetzt nicht, ob diese Antwort für Deinen bzw. den Fall Deines Besuchers so beantwortet ist.

Ich sende diesen Mailverkehr an die an die Teamleiterin Arbeits- und Sozialversicherungsrecht der Fortuna.
Ev. weiss sie zur aktuellen Situation etwas mehr.

Sobald ich was von ihr erhalte, melde ich mich nochmals bei Dir.

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Anbei die Ausführungen der Teamleiterin Arbeits-/Sozialversicherungsrecht in kursiv.


Was mehr dazu gekommen ist (zu meiner Antwort) ist sicher das Alter des Kindes.

Bis zum vollendeten 12. Lebensjahr gilt ein Kind als «betreuungsbedürftig.
So ok?

Falls soDu.ch spezifischere Fragen hast (konkreter Fall) lass es mich einfach wissen.

Die Antwort ist im Moment soweit korrekt. Diese 3 Tage die sind im Moment das, was machbar ist im Zusammenhang mit der Coronakrise. Probleme gibt es vor allem dort, wo kein Homeoffice möglich ist. Ich muss aber gestehen, dass ich nicht unglücklich bin, dass Rosmarie erst im Kindergarten ist und ich somit keine Homeschooling-Pflicht habe.

Im Jahr 2010 wurde mal entschieden, dass dies kein Fall von persönlicher Arbeitsverhinderung ist und darum ist keine Lohnfortzahlung gemäss OR 324a geschuldet. Wie ein Gericht entscheiden würde, ist ungewiss und hängt wohl vom Einzelfall ab. Im Moment können wir nur empfehlen, mit dem Arbeitgeber versuchen eine Zwischenlösung zu suchen (Teilzeitarbeit, Homeoffice (Arbeit am Abend und am Morgen; Wochenende etc.)), was aber natürlich vom Job abhängig ist.

Allenfalls hat er die Möglichkeit, Überstunden oder Ferien zu beziehen. Allenfalls gibt es in der Schule eine Betreuungsmöglichkeit oder halt in einer Kita/Hort nachfragen, ob eine Aufnahme in dieser Zeit möglich ist. Auch gibt es allenfalls die Möglichkeit, dass jemand externes die Schulaufgaben übernimmt (Rentner (gibt soweit ich weiss ein Startup, welche allenfalls pensionierte Lehrer vermittelt).

Es wird zurzeit auch diskutiert, ob Anspruch auf eine Entschädigung besteht bei Kindern bis zu 12 Jahren.

Anbei ein Artikel, welcher zeigt, dass es noch nicht ganz klar ist:

Arbeitsverhinderung wegen der Betreuung von Kindern https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2020/1016/klarung-arbeitsrecht_27d573e839.html__ONCE&login=false#toc

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Einreichung Replik Beispiel Jus Studium Luzern Zürich

Einreichung Replik

Ihr Zeichen: wirklich BS 20/017

 

Sehr geehrter Herr Obergerichtspräsident

 

Hiermit nehme ich zur meiner Beschwerde Antrag fristgerecht Stellung

 

1.      Ich beantrage, auf die Beschwerde sei einzutreten.

Da diverse schriftliche Einsprachen und Beschwerdebrief keine Wirkung zeigten.

Beispiele: 21.06.2017, 24.06.2017, 26.06.2017, 03.07.2017, 25.08.2017, 11.09.017, 24.11.2017.

Kein Pflichtverteidiger zugesprochen 03.07.2017, keine Akteneinsicht am 03.07.2017

 

Datum Blätter der Chronologie liegen bei.

 

Ich wurde von Anfang an nicht korrekt behandelt. Beispiel: 11.12.2017 Anordnung Amtsarzt.

Ein Beschwerdebrief liegt bereits bei der Staatsanwaltschaft des Kanton Obwalden vor.

Die Beschwerde wurde nie weitergeleitet an die Polizei in Luzern 03.07.2019, ich musste von Sarnen nach Hause laufen.

 

2.      Ein Rechtsschutzinteresse ist mit meinen gesundheitlichen Hinderungsgründen begründet.

Dr.  MUSTER Amtsarzt Stufe 3, pensioniert.

Dr. med. MUSTER 2 aktuell in Behandlung.

Die zwei Blätter von Dr. med. Rechtsschutz Coaching & Stefanie Rechtsschutz Psychologin liegen bei.

 

3.      Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien der Staatsanwaltschaft Obwalden zu überbinden.

 

Zur Begründung:

 

Mit meinem Schreiben vom 07. November 2019 habe ich die Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden um eine Verfügung über einen Realakt ersucht. Mit Schreiben vom 09. November 2019 haben Sie mich gebeten zu spezifizieren, auf welchen Realakt ich mich beziehe.

 

Ich spezifiziere das Gesuch um Verfügung über einen Realakt i.S.v. Art. 25a VwVG sowie Art. 2a der Verwaltungsverfahrensverordnung des Kantons Obwalden wie folgt:

 

Am 02. Juli 2017 wurde ich seitens der Luzerner Kantonspolizei in meiner Wohnung in Ebikon vorläuft festgenommen und tags drauf zur Einvernahme nach Sarnen überführt. Dies, obschon ich zuvor mehrmals (namentlich am 21. Juni 2017,   24. Juni 2017 und 26. Juni 2017) um Durchführung der Befragung in Ebikon gebeten habe. Die Polizei hat anlässlich der vorläufigen Festnahme (unbefugt) meine Wohnung betreten, nachdem ich einzig meine Kleider anziehen wollte um der Aufforderung der Polizisten nachzukommen, sie zu begleiten.

 

Die Polizei kann zwar eine Person vorläufig festnehmen und auf dem Polizeiposten bringen, die gestützt auf Ermittlungen oder andere zuverlässige Informationen eines Verbrechens oder Vergehens verdächtigt ist (Art. 217 Abs. 2 StPO). Doch hat sich dies Zwangsmassnahme am Prinzip der Verhältnismässigkeit zu orientieren und kann nur ergriffen werden, wenn sie (kumulativ) gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können oder die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt

(Art. 197 Abs. 1StPO).

 

Auch die polizeiliche Vorführung nach Art. 207 Abs 1 lit. a StPO– und damit notabene als mildere Massnahme gegenüber der vorläufigen Festnahme – bedarf der Beachtung meiner Grundrechte. Eine Zwangsmassnahme ist namentlich dann unverhältnismässig, wenn eine ebenso geeignete mildere Anordnung für den angestrebten Erfolg ausreicht. Der Eingriff darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender als notwendig sein (RÜEGGER; Basler Kommentar zu stopp, N 2 zu Art. 207)

 

Im vorliegenden Fall ist mit dem oben genannten Vorgehen seitens der Luzerner Polizei massiv in meine Freiheitsrechte eingegriffen worden, ohne das damit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit auch nur ansatzweise genüge getan worden wäre.

 

Ich habe ein schutzwürdiges Interesse am Erlass der Verfügung und ist gleichzeitig in meinen Rechten und Pflichten berührt, indem ein Eingriff in die persönliche Rechtssphäre zu bejahen ist. Dies, indem mit der Festnahme und der Inhaftierung das Recht auf persönliche Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV massiv beschnitten wurde. Das Schutzwürdige Interesse ergibt sich gleichzeitig aus der Tatsache, dass ich im Falle der Feststellung der Rechtswidrigkeit Schadenersatzansprüche gegenüber dem Staat zustehen.

 

Ich bitte Sie Herr Gerichtspräsident Dr. im Keller daher, über die erfolgte Festnahme vom 02. Juli 2017 und die nachfolgende Inhaftierung über Nacht in Luzern in Anwendung von Art. 2a Abs. 1 lit. c der Verwaltungsverfahrensordnung des Kantons Obwalden eine anfechtbare Feststellungsverfügung betreffend die Widerrechtlichkeit des erwähnten Vorgehens zu erlassen.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Kenntnisnahme.

 

Freundliche Grüsse

 

 

SoDu.ch                                                                                                                                        

Hinweis: Bitte die mit * gekennzeichneten Felder ausfüllen.

*Es ist (wirklich so), die Sache ist nicht versichert. Sobald es öffentliches Recht betrifft (im Gegensatz zum Privatrecht), sind die Rechtsschutzversicherungen sehr, sehr zurückhaltend (ausser natürlich wenn es Strafrecht betrifft).